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Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD)
Pulverfass Westbank – 32 Palästinenser getötet, Hunderte verletzt
Presseerklärung
Berlin, 15.Oktober 2015 – Durch die Aggression der israelischen Armee sind im Westjordanland und im Gazastreifen mindestens   32  Palästinenser getötet worden. Bei den schweren Auseinandersetzungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sowie im Gazastreifen wurden zudem nach Angaben der palästinensischen Rettungsorganisation „Roter Halbmond“  hunderte Palästinenser verletzt. Viele hätten bei den Unruhen Schussverletzungen erlitten, darunter auch drei Sanitäter der Organisation. 

Als Reaktion auf demonstrierende Palästinenser wird oftmals die Zerstörung deren Häuser angeordnet, um diesen ihrer Lebensgrundlage zu berauben. Der Hochkommissar der UNO für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Husein, sagte, dass „Kollektivstrafen wie Hauszerstörungen rechtswidrig und kontraproduktiv sind. Jegliche Reaktion auf die aktuelle Situation muss sich nach den Normen und Standards des internationalen Rechts richten“. 

Die  hohe Zahl an palästinensischen Opfern  in den  letzten Tagen  ist auf  den exzessiven Gebrauch von scharfer Munition durch die israelische Armee zurück zu führen.  

Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen im Juli 2013 hat Israel seine Siedlungsaktivitäten vor allem in und um Jerusalem und in der Westbank ausgeweitet. Heute leben mehr als 550.000 Siedler und damit doppelt so viele wie seit den Osloer Vereinbarungen völkerrechtswidrig auf palästinensischem Land. 

„Es ist erschreckend zu sehen, wie sich die Abstände zwischen den aggressiven Militäraktionen Israels gegen das palästinensische Volk weiter verkürzen“, beschrieb Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., die Aggression Israels. 
„Die Weltgemeinschaft muss der Realität ins Auge sehen: Auf Basis internationaler Vermittlung sollte schnellstmöglich eine neue Initiative angestoßen werden, die einen internationalen Schutz aller Palästinenser einschließt, um dieser Gewaltzunahme gezielt entgegen zu treten. Andernfalls steuert die Situation in eine militärische Eskalation und reiht sich damit in die vorhandene Reihe von Gewalttaten und Kriegen gegen die palästinensische Bevölkerung ein. Israel muss sich bewusst sein, dass sich die Frage nach einem Ende der Besatzung nicht für immer aufschieben lässt“, nimmt Abu Shammala die Weltgemeinschaft in die Pflicht für ein Ende der Besatzung einzutreten und Israel zur Rechenschaft zu ziehen.
Um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen, organisiert die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland in Kooperation mit weiteren arabischen und palästinensischen Institutionen eine Vielzahl von Kundgebungen:

Hamburg
Freitag, 16.10.2015
17:00 Uhr
Glockengießerwall, Neben der Bahnhofsmission
 
Trier
Freitag, 16.10.2015
15:30 — 18:00 Uhr
Römerbrücke Ecke Luxemburger Straße 10, 54294 Trier
 
Essen
Samstag, 17.10.2015
16:00 — 18:00 Uhr
Willy-Brandt-Platz
45127 Essen
 
Berlin
Samstag, 17.10.2015
16:00 Uhr
Potsdamer Platz
 
Stuttgart
Samstag, 17.10.2015
16:00 — 18:00
Schlossplatz
70173 Stuttgart
 
München
Samstag,  17.10.2015
16:00 — 18:00
Max- Joseph-Platz
80539 München

 
Kleinkind stirbt bei Brandanschlag in Duma/ Nablus - mehr als 11.000 Gewaltakte durch israelische Siedler seit 2004
Berlin, 01.08.2015. Mit scharfen Worten verurteilte der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, Suhail Abu Shammala, den Brandschlag auf palästinensische Häuser in Duma, südlich von Nablus in der Westbank. Das 18 Monate alte Kleinkind Ali Saad Dawabsha starb, seine Eltern und sein 4-jähriger Bruder wurden schwer verletzt.

Israelische Siedler hatten in der Nacht vom 30.07.2015 zwei Häuser von palästinensischen Familien in Brand gesetzt und  rassistische Parolen auf die Hausmauer geschmiert. Der erst 18 Monate alte Ali Saad Dawabsha starb, seine Eltern und sein Bruder wurden bei dem Brandanschlag so schwer verletzt, dass sie in Lebensgefahr schweben. Solch brutale und menschenrechtsverachtende Morde passieren nicht zum ersten Mal.  Erst im Sommer 2014 wurde der 14-jährige palästinensische Junge Mohammed Khdair aus Jerusalem  von israelischen Siedlern entführt und gewaltsam verbrannt.

Durch   den   Bau   der   Apartheidsmauer,   durch   israelische   Siedlungen und militärische Anlagen ist ein Großteil der Westbank den Palästinensern nicht zugänglich. „Und die Menschen, die heute gegen diesen Landraub protestieren, werden von israelischen Soldaten und radikalen Siedlern angegriffen und verletzt, nicht selten mit Todesfolge wie im Fall des Kleinkinds Ali Saad Dawabsha“, beschreibt Suhail Abu Shammala die Umstände.

Regelmäßig attackieren radikale israelische Siedler die palästinensische Bevölkerung und deren Eigentümer. "Seit 2004 gab es mehr als 11.000 Übergriffe auf palästinensische Häuser, Autos, Kirchen, Moscheen, Bäume und weiteres Eigentum, die bis heute straflos geblieben sind", so Suhail Abu Shammala in einer Stellungnahme. "Wir sehen die Verantwortung für die brutale Ermordung des Kleinkinds Ali Saad Dawabsha und die Verletzung seiner Eltern und seines Bruders bei der israelischen Regierung. Dies ist eine direkte Folge der jahrzehntelangen Dekaden einer Straflosigkeit gegenüber dem Siedlerterrorismus seitens der israelischen Regierung", fügte er hinzu. 

Trotz internationalem Konsens über die Völkerrechtswidrigkeit der Siedlungen, hat die israelische Besatzungsmacht den Bau von 300 neuen Siedlerwohnungen in Bet EL sowie 500 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt. Die EU hatte Israel aufgefordert, diese Beschlüsse zurückzunehmen. Auch der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Baugenehmigungen.
 
Rede des Vorsitzenden der PGD im Rahmen der 13. Konferenz der Palästinenser in Europa
Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Gäste, liebe Freunde,

Ich freue mich heute Sie im Namen der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland herzlich auf unserer 13. Konferenz für das Rückkehrrecht der Palästinenser begrüßen zu dürfen.

Bereits zum 13. Mal findet diesjährig die Palästinensische Konferenz für das Rückkehrrecht in einer europäischen Großstadt statt. Bereits zum dritten Mal ist Berlin der Ort, welcher die Palästinenser Europas zusammenbringt.

Die Konferenz ist ein Zugewinn für alle Palästinenser Europas und ein wunderbares Sprachrohr, um gemeinschaftlich aufzutreten und Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir unsere palästinensische Identität bewahren und elementare Rechte beschützen und einfordern. Auch das Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien und zur rechtsstaatlichen Ordnung gehört zu unserem Selbstverständnis. Wir akzeptieren auch keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet. Wir vermitteln diese Prinzipien in unseren Veranstaltungen genauso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und zu einem demokratischen, souveränen und lebensfähigen Palästinensischen Staat.

Auf dieser jährlich stattfindenden Konferenz fordern wir das elementare Menschenrecht auf Heimat für die Palästinenser ein. Artikel 13 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte garantiert das Recht jedes Men­schen auf Mobil­ität. Das heißt auch das Recht eines Vertriebenen, in sein Heimat­land zurückzukehren. Das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser steht völkerrechtlich gesehen außer Frage, und es wird durch Artikel 11 der berühmten UNO- Resolution 194 von 1948 benannt, dem Israel zustimmte. Diese Resolution war die Bedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen. Bis heute bleibt diese Resolution unerfüllt.

Geehrte Damen und Herren,

Die Konferenz ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für alle Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden. Durch die vielfältigen palästinensischen Gastredner in den vergangenen Jahren, wurde eine gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft abgebildet.

Ferner haben verschiedene Persönlichkeiten aller Religionen und Nationalitäten internationalen Renommees an den letztjährigen Konferenzen teilgenommen und Grußworte gehalten.

Und auch diesjährig beehrt uns eine Vielzahl von politischen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten mit Ihrer Teilnahme.

Verehrte Damen und Herren,

Das internationale Recht muss im Israel-Palästina-Konflikt ebenso als Grundlage eines gerechten Friedens gelten wie auch in anderen Konflikten. Eine 2/3-mehrheit aller Palästinenser sind aber seit der israelischen Besatzung Flüchtlinge und fühlen sich von jeglichen Verhandlungen ausgeschlossen. Ohne ihre Mitbestimmung kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Für die palästinensischen Vertriebenen ist das Rückkehrrecht nicht nur ein allgemeines Menschenrecht, sondern es verkörpert darüber hinaus den Kern dessen, was palästinensische historische Identität ausmacht. Es ist ein Eigentumsrecht und ein individuelles Recht. Jede Friedensinitiative wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie die Rechte aller Palästinenser nicht erfüllt.

Von insgesamt etwa 900 000 palästinensischen Arabern verloren damals durch Flucht und Vertreibung 750 000 ihre Heimat.

Verehrte Damen und Herren,

Seit 1948 fordern die palästinensischen Flüchtlinge internationalen Schutz, der ihnen das Rückkehrrecht zu ihrer Heimat ermöglicht. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen stehen sie aber nicht unter dem Schutz der UNO-Flüchtlingskommission. Seit 1950 ist die UNRWA  für palästinensische Flüchtlinge zuständig. Da die UNRWA ein Hilfsmandat, aber kein Schutzmandat hat, waren und sind die palästinensischen Zivilisten in den Lagern immer wieder neuen Angriffen ausgesetzt.

Eine britische Untersuchungskommission befragte die Flüchtlinge in Westbank, Gaza, Jordanien, Syrien und Libanon nach ihren eigenen Wünschen und veröffentlichte die Ergebnisse im März 2008. Die Flüchtlinge wollen zurück und gleichberechtigt und in Freiheit leben.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei Ihnen für Ihr Interesse und Ihre aktive Teilnahme an unserer Veranstaltung bedanken und hoffe, dass wir Ihnen einen informativen Tag bieten können.

Ein großes Dankeschön geht natürlich an das gesamte Team, die zur Verwirklichung dieser Veranstaltung beigetragen haben. Auch ein Dankeschön gebührt unseren Rednern und Helfern hinter den Kulissen.

An dieser Stelle weisen wir bitte noch ausdrücklich darauf hin, dass wir uns - so wie es sich gehört - von jeglichen volkshetzenden Parolen distanzieren und diese nicht akzeptieren.


Von Suhail Abu Shammala

 
67 Jahre Nakba - 67 Jahre Vertreibung

Presseerklärung 

Berlin, 14.Mai 2015 - Die „Nakba“ ist für die Palästinenser die größte Tragödie in ihrer Geschichte. Übersetzt bedeutet das Wort so viel wie „Katastrophe“ oder „Unglück“ und erinnert an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser nach der Gründung Israels.
 
Der 14. Mai 1948: Was die Israelis als Beginn der Geschichte des eigenen Staates feiern, bedeutet für die Palästinenser eine Katastrophe (Nakba). Nakba symbolisiert die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus ihren Häusern, Dörfern und ihrem Land, ihre Enteignung, den Raub ihrer wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen, die Verdrängung oder Auslöschung ihrer Geschichte, die systematische Diskriminierung der im Gebiet des heutigen Israel verbliebenen Menschen.

Im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 wurden drei Viertel der arabischen Bevölkerung Palästinas vertrieben. Mit Einschüchterungen, Massakern  und Angriffen auf Dörfer und ZivilistInnen. In Deir Yassin trieben die militärischen Verbände der zionistischen Bewegung die einheimische arabische Bevölkerung systematisch aus ihren Dörfern. Mit einem Schlag wurden rund 800 000 Menschen entwurzelt. 
 
In den Jahren nach der Staatsgründung versuchte die zionistische Armee die Spuren der arabischen Gesellschaft weitestgehend auszulöschen. Über 500 Dörfer wurden zerstört, Straßen und Dorfnamen umbenannt und die Vertriebenen enteignet. Auch den Palästinensern, die als intern Vertriebene innerhalb der neuen israelischen Grenzen lebten, wurde der Zugang zu ihren Häusern und Dörfern verweigert. Die neuen Tatsachen wurden durch verschiedene Gesetze zementiert. 

Zur Vertuschung der ethnischen Säuberung wurden verschiedene Mythen gebildet. Es hieß, die Palästinenser seien freiwillig gegangen oder von arabischen Nachbarstaaten zur Flucht aufgefordert worden. Auch der alte Mythos vom "Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" oder der "Wüste, die zum Erblühen gebracht wurde", sollte helfen, die Vertreibung zu leugnen. Diese Behauptungen halten historischen Fakten nicht stand.
 
Immer noch sind die Folgen der Nakba unter den Palästinenser allgegenwärtig. Nach UN Angaben sind 43 Prozent der Palästinenser in den besetzten Gebieten Vertriebene. Im Gazastreifen sind es sogar Zweidrittel der Gesamtbevölkerung. Palästinensische Vertriebene leben auch massenhaft in Jordanien sowie in Flüchtlingslagern in Syrien und im Libanon. Im Libanon etwa müssen viele immer noch in Flüchtlingssiedlungen leben. Ihnen bleiben staatsbürgerliche Rechte oft verwehrt.
 
„Es ist bedauerlich, dass die Weltöffentlichkeit und besonders die Bundesregierung  gegenüber diesem Unrecht schweigt und nicht das Recht auf menschenwürdige Behandlung und das legitime Recht auf Rückkehr der Palästinenser fordert", beschreibt Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. das Handeln der Bundesregierung und fordert von dieser „ihrer politischen Verantwortung gegenüber jedem Flüchtling gerecht zu werden und sich für ihre elementaren Menschen- und Bürgerrechte einzusetzen.“

 
Offener Brief der arabischen und palästinensischen Vereine in Berlin
Offener Brief
 
An: „Jüdische Allgemeine“
Chefredaktion
Herrn Detlef David Kauschke
 
Berlin, den 22. April 2015
Betr.:  Ihr Artikel „Berlin - Widerstand gegen Pro-Hamas-Tagung. Politiker verurteilen Treffen des Palestinian Return Center scharf“ von Philipp P. Engel mit dem provozierenden und unpassenden Foto als Textuntermalung.
Sehr geehrter Herr Kauschke,
mitten in der Vorbereitung unseres alljährlichen Kongresses müssen wir uns mit einer von Ihrer Zeitung begonnenen Kampagne gegen uns wehren. Es erfüllt uns mit Empörung und Trauer, dass auch Sie versuchen, unseren Kongress zu verhindern. Sie setzen Behauptungen in die Welt, die Sie weder belegen können noch wahrscheinlich selber glauben. Die Erstinformation zu Ihrem Beitrag stammt höchstwahrscheinlich von der Direktorin des Berliner AJC, dem American Jewish Committee, Frau Deidre Berger, die auch schon 2011 versucht hat, das jährliche Treffen der Palästinenser Europas in Wuppertal zu verhindern. Schon damals hat sie dieselben Behauptungen wenige Tage vor dem Ereignis an die Saal-Vermieter geschickt, wahrscheinlich  in der Hoffnung, diese würden sofort den Mietvertrag stornieren. So geschah es bekanntlich bei einer Veranstaltung im letzten Jahr zum Thema „Die vier Russell-Tribunale zu Palästina“. Damals waren es die üblichen Verhinderer, diesmal geben Sie sich als Stichwortgeber alle Mühe, uns zu diskreditieren.
Besonders bestürzt sind wir darüber, dass auch Sie es für unnötig erachten, uns Palästinenser nach unserem eigenen Kongress zu befragen. Natürlich sind Sie bereits im Bilde über die Organisatoren, denn dieser europaweit organisierte Kongress fand bereits 2004 und 2010 in Berlin statt. Damals war es schon die übliche Politik des Verschweigens, kein Wort stand in den Zeitungen über unseren international beachteten Kongress im überfüllten Tempodrom. Heute sind die politischen Verhältnisse anders: Der Aufschrei der Palästinenser überall in der Welt und auch in Berlin gegen die Bombardierung Gazas im Juli und August 2014 war so laut und so verzweifelt, dass selbst Sie ihn wahrgenommen haben und die furchtbaren Opferzahlen  in dem seit acht Jahren belagerten und nunmehr zerstörten Gazastreifen kennen. Warum diffamieren Sie nun ein Treffen derer, die viele dieser Opfer in Gaza zu beklagen haben und sich dort nicht versammeln können?
Ihre Behauptung, das „Palestinian Return Center“ sei „eine der Hamas nahestehende Bewegung“ trifft übrigens auf jeden Palästinenser zu, der die Hamas gewählt hat, denn die Hamas ist eine Partei, die bei der letzten demokratischen Wahl in Palästina die Mehrheit der Stimmen errang. Die Wahl ist seinerzeit auch von der Bundesregierung als fair und demokratische anerkannt worden. Die in Gaza arbeitenden internationalen Organisationen der UNO, die den Palästinensern weitgehend das Überleben sichern, akzeptieren ebenfalls deren politische Wahl. Warum Sie nicht?
Wir vermuten und befürchten, dass die von Ihnen zusammen mit dem Berliner AJC  begonnene Kampagne gegen uns deshalb stattfindet, damit die Wahrheit über die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik nicht von denen gesagt werden kann, die die Opfer der israelischen Politik sind: Von den Palästinensern selber. Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns damit zugleich das Wiedersehen unserer Freunde und Bekannten, die Neugierde auf die Referenten und die Diskussion über die große Frage unserer Zukunft nehmen?
Wir sind nicht nur rechtlich und politisch, sondern auch moralisch im Recht, uns in Berlin zu einem Kongress über unser Land und unsere Probleme zu treffen und sind nicht bereit, Ihre Kampagne hinzunehmen.
Wir fordern Sie auf, den folgenden Text in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen, um Ihre Leser über unseren Kongress angemessen zu unterrichten. Gerne stehen wir Ihnen außerdem für zusätzliche Informationen zur Verfügung. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, presserechtlich gegen Sie vorzugehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Arabische und Palästinensische Vereine in Berlin
 
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