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Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD)
Solidarität für hungerstreikende Palästinenser in israelischen Gefängnissen

Presseerklärung

Berlin - 22. Februar 2013. Ein Hungerstreik von vier inhaftierten Palästinensern sorgt für immer mehr Unmut. 1000 Palästinenser demonstrieren für bessere Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen.

Seit nun mehr als 210 Tagen befindet sich Samer Issawi, aus Protest gegen die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen, im Hungerstreik. Issawi und mehrere palästinensische Haftinsassen protestieren gegen die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen, sowie gegen die mangelnde medizinische Versorgung  und der Folter in den Gefängnissen.

Es befinden sich zurzeit über 4743 Palästinenser in israelischer Haft. Issawi ist einer von insgesamt 178 „Administrativhäftlingen“, denen jeglicher Zugang zu einem Gericht oder einem anwaltlichen Beistand verwehrt wird. Einer von hunderten hungerstreikenden Palästinensern in den letzten Jahren, über die die Medien beharrlich schweigen. Einer, dessen „Verbrechen“ es war, von Jerusalem nach Ramallah reisen zu wollen.

Aus Solidarität zu den hungerstreikenden palästinensischen Administrativhäftlingen trat vor einigen Tagen ebenso Akrem Anteer in den Hungerstreik. Akrem Anteer ist ein Palästinenser aus Jenin, der sich derzeit zur medizinischen Behandlung in Deutschland befindet. Während des israelischen Angriffs auf das Flüchtlingslager Jenin im Jahre 2002 wurde Anteer durch israelische Panzergranaten schwer verletzt und für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt. Die Bedingung zu seiner Freilassung war, das Land zu verlassen. Anteer wurde von Schweden aufgenommen und anfangs dort behandelt. Neun Operationen wurden bereits durchgeführt, elf weitere stehen ihm noch bevor. Er ist den verzweifelten Schritt gegangen, in einen eigenen Hungerstreik zu gehen, um auf die Situation der palästinensischen Häftlinge, denen grundlegendste Rechte vorenthalten werden, hinzuweisen.

Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, zeigte sich zutiefst besorgt über den Gesundheitszustand Akrem Anteers und appellierte, dass die westlichen Medien endlich ihrer Pflicht nachkommen sollten, die Öffentlichkeit gewissenhaft und unparteiisch zu informieren.

 
Kriegstreiber Netanjahu hofiert im Kanzleramt – Palästinenser rufen zur Kundgebung auf!

Presseerklärung

Berlin - 05. Dezember 2012. An diesem Mittwoch und Donnerstag wird Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Begleitung seiner Kabinettskollegen zu Gast in Berlin sein. Anlass sind unter anderem die vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstag in der Hauptstadt stattfinden werden. Um auf seine erst kürzlich im Gaza-Streifen begangenen Gräueltaten hinzuweisen, findet am

Donnerstag, den 06.12.2012,
von 10-13 Uhr
eine Kundgebung
vor dem Kanzleramt (Willy-Brandt-Str. 1) in
10557 Berlin


statt.

Netanjahu und sein konservativ-rechtes Bündnis sind für zahlreiche Verstöße gegen die Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich, wie den illegalen Bau von Siedlungen im Westjordanland. Nicht zuletzt war es die Regierung Netanjahus, welche im letzten Gaza-Krieg nach aktuellen Erkenntnissen den Tod von mehr als 191 palästinensischen Zivilisten, darunter 48 Kinder, 12 Frauen, 20 Greise und über 1492 Verletzte (davon 533 Kinder, 254 Frauen, 103 Greise) zu verantworten hat.

Es ist nicht akzeptabel, dass solch ein Kriegstreiber vom internationalen Gerichtshof verschont bleibt, von deutschen Politikern hofiert wird und für seine grausamen Taten nicht zur Verantwortung gezogen wird.

 
Worten müssen Taten folgen - Der Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Presseerklärung

Berlin - 29. November 2012. Im Jahre 1977 beschlossen die Vereinten Nationen, den 29. November zum "Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" zu erklären. Genau an diesem Tag beschloss die UNSCOP* 30 Jahre vorher (im Jahre 1947) die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat, wobei Jerusalem unter der Kontrolle der U.N. gestellt werden sollte. Resultat war das Scheitern des Vorhabens und die Gründung Israels, welches sich nach anfänglichen Kriegen auf die Größe der ehemaligen britischen Mandatsmacht ausweiten konnte. Weitere Folgen waren die Entrechtung und Vertreibung der arabischen Bevölkerung Palästinas.

„Heute stellen wir eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem damaligen Teilungsplan und der jetzigen Besatzung fest. Obwohl sich Israel über alle UNO-Resolutionen hinweggesetzt hat, gab es keinerlei Sanktionen. Insofern ist die UNO aufgefordert, nicht nur den Tag zu huldigen, sondern dem eigenen Anspruch in Sachen Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten gerecht zu werden - Worten müssen Taten folgen“, so Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der PGD.

Um in dieser Region aber den dauerhaften Frieden und Gerechtigkeit zu sichern, ist es zunächst notwendig, dem UNO-Antrag Palästinas zu entsprechen. Dem käme nicht nur eine enorme symbolische Bedeutung zu, sondern mit der Anerkennung Palästinas als vollwertiges Mitglied in der Position eines Beobachterstaates der Vereinten Nationen würde den Palästinensern auch eine Zukunftsperspektive geboten werden, auf der sie aufbauen können. Gleichzeitig muss die internationale Staatengemeinschaft alles in ihrer Macht liegende tun, damit die israelische Regierung sich an das geltende und verbindliche Völkerrecht hält. „Aus diesem Grund sind wir als Palästinenser in Deutschland von der Haltung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung zu enthalten und nicht für den Antrag zu stimmen, enttäuscht“, gab Suhail Abu Shammala seinen Unmut über die Haltung der Bundesregierung bekannt. „Die Bundesregierung und Weltgemeinschaft darf nicht weiterhin ignorieren, dass ein ganzes Volk unter elenden Bedingungen in einem Freiluftgefängnis gehalten wird.“

Denn im Ergebnis muss das palästinensische Volk seit Jahrzehnten unter schwersten und menschenunwürdigen Umständen leben. Ein dauerhafter Frieden in der Region ist mit der jüngsten Offensive des israelischen Militärs noch weiter in die Ferne gerückt. Bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Waffenruhe anhält. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl an diesem Tag gelten den mehr als 160 getöteten und mehr als 1500 verletzten Palästinensern, welche den Bombardierungen der israelischen Regierung zum Opfer gefallen sind,“ erinnert Suhail Abu Shammala an die Gräueltaten der letzten Wochen.

*Sonderausschuss der Vereinigten Nationen zur Prüfung der Situation in Palästina und der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen bezüglich der bestehenden Probleme zwischen den dort lebenden Arabern und Juden.

 
Abstimmung in der UN - Ein historischer Tag für Palästina

Presseerklärung

Berlin - 30. November 2012. Am gestrigen Tag (29.11.) ist Palästina als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen worden. Für das palästinensische Volk, aber auch für die gesamte Welt, ist die Aufnahme ein gewichtiges Ereignis, da hier einer historischen Ungerechtigkeit getrotzt wurde. Über 60 Staaten haben die Resolution zur Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen eingebracht und mit Spannung wurde die Abstimmung verfolgt. Insgesamt stimmten 138 Staaten dafür, dass die Palästinenser fortan den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaats erhalten. Neun Staaten votierten dagegen, vor allem die USA und Israel. Enthaltungen kamen neben Deutschland aus 40 weiteren Staaten. Damit erhielten die Palästinenser deutliche Rückendeckung. Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, sprach anschließend von einem „historischen Tag" und erklärte: „Heute haben wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit und zu mehr Gerechtigkeit gemacht."

Bislang hatten die Palästinenser bei der UNO nur eine einfache Beobachterrolle, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Mit dem neuen Status bescheinigen die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität. Der Staat Palästina kann nun UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Außerdem erhält Palästina Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und kann somit vor internationalen Gerichten und vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag gegen Israel klagen. Die Aufnahme korrigiert nun endlich eine historische Ungerechtigkeit und bestätigt erneut das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat.

Es ist jedoch bedauerlich, dass gerade die Staaten, die sich selbst als objektive Vermittler innerhalb eines stagnierenden Verhandlungsprozesses ansehen, sich entweder enthielten oder dagegen stimmten. Wie Annette Groth (MdB) erklärte, sei es umso bedauerlicher, dass „Deutschland sich nicht dazu durchringen konnte, das rechtmäßige Anliegen der Palästinenser zu unterstützen. Wenn Staaten wie Deutschland und die USA weiterhin als Vermittler ernst genommen werden wollen, dann sollten sie sich für eine glaubwürdige und nachhaltige Friedenspolitik einsetzen.

Die Argumentation, dass die Initiative der Palästinenser dem Friedensprozess schade, ist völlig haltlos, vielmehr ist es die israelische Regierung, die alles dafür tut, Friedensverhandlungen unmöglich zu machen.“

 
Solidarität mit Gaza - Kundgebung in Dortmund

Presseerklärung

Berlin - 23. November 2012. Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) verurteilt den militärischen Angriff Israels auf den Gazastreifen, der über 170 Palästinensern das Leben gekostet und über 1500 Zivilisten verletzt hat.

Die PGD betrachtet diesen als wiederholte Bestätigung für die Mordlust und Aggression Israels gegenüber den Palästinensern, sowie als „Missachtung aller internationalen Gesetze und Menschenrechte“, so Suhail Abu Shammala, der Vorsitzender der PGD. Zudem ist es beschämend zu sehen, dass Menschen sterben müssen, damit eine bestimmte politische Partei in Israel oder ein politischer Führer die Wahlen gewinnt. Die PGD ruft die UN und explizit die Bundesregierung auf, endlich der Kriegstreiberei und Mordlust der israelischen Regierung Einhalt zu gebieten und Repressionen zu veranlassen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und auf das israelische Unrecht aufmerksam zu machen, sowie sich mit dem Menschen im Gazastreifen zu solidarisieren, veranstaltet die Allianz palästinensischer Gemeinschaften, Gemeinden und Vereine in NRW am

Samstag, 24.11.2012
um 13Uhr am
Dortmunder Hauptbahnhof
eine Kundgebung
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