Deutsch
Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD)
Tag des Bodens – Symbol des Unrechts
Presseerklärung

Berlin, 31.März 2014. Vor 38 Jahren, am 30. März 1976, traten tausende Palästinenser in Israel in einen Generalstreik ein, um gegen die Landnahme palästinensischer Grundstücke in Galiläa, Al-Muthalath und in der Negev zu demonstrieren. Ihr friedlicher Protest wurde von israelischen Soldaten gewaltsam niedergeschlagen; sie töteten sechs junge Demonstranten, verletzten und verhafteten hunderte Palästinenser. Der "Tag des Bodens" wurde zum Symbol für den gemeinsamen Widerstand aller Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen Israels gegen Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung. 
 
Die Realität von damals ist die Realität von heute, denn die israelische Regierung hat auch im Jahr 2014 die Annektierung palästinensischen Landes ebenso wenig beendet, wie die Diskriminierung der Palästinenser in Israel. Durch den Bau der Apartheidsmauer, durch israelische Siedlungen und militärische Anlagen ist ein Großteil der Westbank den Palästinensern nicht zugänglich. In Ost-Jerusalem hat Israel für den Bau der Siedlungen und für die Apartheidsmauer ca. 1.500 Hektar konfisziert und im Gaza-Streifen sowohl vom Land, als auch vom Meer aus militärische Sperrgebiete eingerichtet. Allein in der Westbank stieg der Siedlungsbau im Vergleich zum Vorjahr um das Vierfache. „Und die Menschen, die heute gegen diesen Landraub protestieren, werden wie damals von israelischen Soldaten angegriffen und verletzt, nicht selten mit Todesfolge“, beschreibt Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. die Umstände.

Mehr als eine Million Palästinenser leben heute innerhalb der Grenzen Israels. Sie machen 20% der Bevölkerung dieses Staates aus. Zwar hob Israel die Militärherrschaft auf, die bis 1968 für sie galt, doch wird das Leben dieser Palästinenser bis heute von Apartheidsgesetzen bestimmt. Der Bericht von "Adalah", einer Organisation, die sich für die Rechte der arabischen Minderheit einsetzt, benannte bei der Weltkonferenz gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung im Jahr 2000 mehr als 20 Apartheidsgesetze für den Staat Israel. 
Unmittelbar vor dem Jahr der Staatsgründung Israels 1948 besaß die jüdische Gemeinschaft 7 % des Landes. Während der folgenden vier Jahrzehnte wurden 80 % des Landes der Palästinenser innerhalb Israels enteignet. Diese Gebiete stehen heute ausschließlich israelische Bürgern zur Verfügung. Inzwischen gilt dies für 93% des Bodens innerhalb Israels.

Mit seiner Haltung und dem stetigen Landraub begibt sich Israel in einen Wettlauf gegen die Zeit, den er aus völkerrechtlicher, politischer und moralischer Sicht aus nie gewinnen kann. Die palästinensischen Gebiete, die Westbank, der Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem, gehören zu Palästina, das ist die von der internationalen Gemeinschaft vertretene und völkerrechtlich begründete Haltung. „Sie seit jeher als umstrittene Territorien zu bezeichnen und  damit die weitere Annektierung palästinensischen Landes zu rechtfertigen, ist charakteristisch für eine sich dem Frieden und der Gerechtigkeit verweigernde Einstellung“, resümiert Suhail Abu Shammala die Politik Israels.

 
Jahresversammlung in Berlin, Hamburg und Bochum vom 01-03.11.13
 
Weiterer Palästinenser stirbt in israelischer Gefangenschaft

Presseerklärung

Berlin - 03. April 2013. Der 64-jährige Maysara Abu Hamdiyeh hatte Kehlkopfkrebs und wurde im israelischen Gefängniskrankenhaus Soroka medizinisch nur notdürftig behandelt. Insgesamt befinden sich 25 Krebspatienten ohne umfassende medizinische Versorgung in israelischen Gefängnissen.

Maysara Abu Hamdiyeh starb am 02. April 2013, drei Tage nachdem er ins Soroka Krankenhaus in der Stadt Be'er Sheva eingeliefert wurde.

Abu Hamdiyeh befand sich seit 2002 in israelischer Gefangenschaft und erkrankte an Kehlkopfkrebs, der nach den Angaben seines Anwalts lediglich mit Schmerzmitteln behandelt wurde. „Verweigerung der medizinischen Behandlung zählt zur Folter, an der bereits zwei Häftlinge in diesem Jahr in israelischen Gefängnissen gestorben sind“, konstatierte Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die Situation der palästinensischen Gefangenen.

Angemessene medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht, das in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert ist. Doch dieses Menschenrecht stand nach israelischer Ansicht Maysara Abu Hamdiyeh nicht zu. Im Interesse der humanitären Idee der UN-Menschenrechtscharta muss der israelischen Verachtung menschlichen Lebens endgültig Einhalt geboten werden. „Das Leben der 25 an Krebs erkrankten palästinensischen Häftlinge sollte für die internationale Gemeinschaft Grund genug sein, politisch und menschlich zu agieren“, so Suhail Abu Shammala.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland auf zur Kundgebung am

Donnerstag, 04.04.2013
von 17.30 - 19.30 Uhr
am Brandenburger Tor, Berlin.
 
Offener Brief ans Auswärtige Amt
Berlin, 17. April 2013

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

seit 1967 hat Israel nach Schätzungen der Vereinten Nationen 700.000 Palästinenser verhaftet. Das ist ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in den besetzten Gebieten. Infolge täglicher Verhaftungen erhöhen sich die Zahlen so rapide, dass keine genauen Angaben mehr  gemacht werden können.

Seit nun mehr als 260 Tagen befindet sich der Palästinenser Samer Tariq Issawi aus Protest gegen seine erneute Verhaftung in Israel ohne Gerichtsverfahren im Hungerstreik. Issawi und mehrere palästinensische Haftinsassen protestieren seit Monaten gegen die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen, sowie die mangelnde medizinische Versorgung und Folter.

Aktuell sind etwa 4.900 Palästinenser in israelischer Haft. Davon befinden sich 168 in sogenannter „Administrativhaft“, wodurch ihnen jeglicher Zugang zu einem Gericht oder einem rechtlichen Beistand verwehrt wird.

Auch palästinensische Kinder (Minderjährige zwischen 10 und 17 Jahren, aber auch jünger), von denen jedes Jahr etwa 700 (2012: 881) meist wegen des Verdachts des Steinwurfes festgenommen und inhaftiert werden, werden der Folter ausgesetzt: nach der Festnahme, beim Verhör oder in der Haft. Sie werden in der Regel mitten in der Nacht von schwer bewaffneten, oft auch maskierten israelischen Soldaten aus ihren Betten gerissen und mit verbundenen Augen und Handfesseln abgeführt. Schon in der Zeit vor dem Verhör werden sie oft beschimpft, erniedrigt, geschlagen, getreten und mit Schlafentzug gequält.

Mit Händen und Füßen an einem Stuhl gefesselt, werden Kinder im Verhör aufs Schlimmste beschimpft und erniedrigt. Drohungen wie z.B. den Vater zu verhaften, dem Vater die Arbeitsgenehmigung zu entziehen, so dass dann die Familie hungern müsste, oder sie aus dem Fenster zu werfen, sind keine Seltenheit. In einzelnen Fällen werden Kinder, wie angedroht, mit Elektroschocks gefoltert.

Darüber hinaus wird den unter teilweise tödlichen Krankheiten leidenden palästinensischen Gefangenen keine angemessene medizinische Versorgung gewährt. Verweigerung der medizinischen Behandlung zählt zur Folter, an der bereits zwei Häftlinge in diesem Jahr in israelischen Gefängnissen gestorben sind. Angemessene medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht, das in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert ist. Im Interesse der humanitären Idee der UN-Menschenrechtscharta muss der israelischen Verachtung menschlichen, insbesondere palästinensischen Lebens endgültig Einhalt geboten werden. Das Leben der 24 an Krebs erkrankten palästinensischen Häftlinge sollte für die internationale Gemeinschaft Grund genug sein, politisch und menschlich zu agieren.

Daher fordern wir eine Klage gemäß dem Völkerstrafrecht und rufen die UN und explizit das Auswärtige Amt und die gesamte Bundesregierung auf, der Folter und Mordlust in israelischen Gefängnissen Einhalt zu gebieten. Zudem fordern wir die Freilassung aller Administrativhäftlinge und eine angemessene medizinische Behandlung und Versorgung für alle unter Krankheit leidenden palästinensischen Gefangenen.

Mit freundlichen Grüßen

Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.
Palästinensische Gemeinde – Berlin e.V.
Jordanische Gemeinde e.V.
Arabisches Forum e.V.
Deutsche Jugend für Palästina e.V.
Palästinensischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
Palästinensische Gemeinde Mönchengladbach e.V.
Nahr Elbared – Berlin e.V.
Arabisch-Deutscher Kulturaustausch e.V.
Palästinensischer Bund Deutschland für das Rückkehrrecht e.V.
Palästinensischer Frauenverband in Deutschland e.V.
Al Yarmouk Freundschaftsgesellschaft – Berlin e.V.

 
Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen - Kundgebung in Berlin

Presseerklärung

Berlin - 28. Februar 2013. Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) verurteilt den Foltertod des 30-jährigen palästinensischen Häftlings Arafat Dscharadat in einem israelischen Gefängnis aufs Schärfste.

Die PGD betrachtet diesen als wiederholte Bestätigung für die Mordlust und Aggression israelischer Sicherheitsbehörden gegenüber den Palästinensern, sowie als Missachtung aller internationalen Gesetze und Menschenrechte.

Verhörmethoden wie Schläge, Demütigungen, Schlafentzug, qualvolles und langes Fesseln und Vorenthaltung der notwendigen ärztlichen Versorgung geben Aufschluss über die systemischen Folterpraktiken in israelischen Haftanstalten, so Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der PGD. Auch nach internationalen Standards wird dieses unmenschliche Vorgehen als Folter betrachtet.

Die PGD fordert eine Klage vor dem internationalen Strafgerichtshof und ruft die UN und explizit die Bundesregierung auf, endlich der Folter und Mordlust in israelischen Gefängnissen Einhalt zu gebieten.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und auf das Unrecht an Palästinensern aufmerksam zu machen, sowie sich mit dem zu Unrecht gefangenen Palästinensern in israelischen Gefängnissen zu solidarisieren, veranstaltet die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland in Kooperation mit palästinensischen Vereinen am

Freitag, 01.03.2013
von 16 - 18 Uhr
am Brandenburger Tor, Berlin

eine Kundgebung.
 
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