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Tag des Bodens – Symbol des Unrechts
Presseerklärung

Berlin, 31.März 2014. Vor 38 Jahren, am 30. März 1976, traten tausende Palästinenser in Israel in einen Generalstreik ein, um gegen die Landnahme palästinensischer Grundstücke in Galiläa, Al-Muthalath und in der Negev zu demonstrieren. Ihr friedlicher Protest wurde von israelischen Soldaten gewaltsam niedergeschlagen; sie töteten sechs junge Demonstranten, verletzten und verhafteten hunderte Palästinenser. Der "Tag des Bodens" wurde zum Symbol für den gemeinsamen Widerstand aller Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen Israels gegen Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung. 
 
Die Realität von damals ist die Realität von heute, denn die israelische Regierung hat auch im Jahr 2014 die Annektierung palästinensischen Landes ebenso wenig beendet, wie die Diskriminierung der Palästinenser in Israel. Durch den Bau der Apartheidsmauer, durch israelische Siedlungen und militärische Anlagen ist ein Großteil der Westbank den Palästinensern nicht zugänglich. In Ost-Jerusalem hat Israel für den Bau der Siedlungen und für die Apartheidsmauer ca. 1.500 Hektar konfisziert und im Gaza-Streifen sowohl vom Land, als auch vom Meer aus militärische Sperrgebiete eingerichtet. Allein in der Westbank stieg der Siedlungsbau im Vergleich zum Vorjahr um das Vierfache. „Und die Menschen, die heute gegen diesen Landraub protestieren, werden wie damals von israelischen Soldaten angegriffen und verletzt, nicht selten mit Todesfolge“, beschreibt Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. die Umstände.

Mehr als eine Million Palästinenser leben heute innerhalb der Grenzen Israels. Sie machen 20% der Bevölkerung dieses Staates aus. Zwar hob Israel die Militärherrschaft auf, die bis 1968 für sie galt, doch wird das Leben dieser Palästinenser bis heute von Apartheidsgesetzen bestimmt. Der Bericht von "Adalah", einer Organisation, die sich für die Rechte der arabischen Minderheit einsetzt, benannte bei der Weltkonferenz gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung im Jahr 2000 mehr als 20 Apartheidsgesetze für den Staat Israel. 
Unmittelbar vor dem Jahr der Staatsgründung Israels 1948 besaß die jüdische Gemeinschaft 7 % des Landes. Während der folgenden vier Jahrzehnte wurden 80 % des Landes der Palästinenser innerhalb Israels enteignet. Diese Gebiete stehen heute ausschließlich israelische Bürgern zur Verfügung. Inzwischen gilt dies für 93% des Bodens innerhalb Israels.

Mit seiner Haltung und dem stetigen Landraub begibt sich Israel in einen Wettlauf gegen die Zeit, den er aus völkerrechtlicher, politischer und moralischer Sicht aus nie gewinnen kann. Die palästinensischen Gebiete, die Westbank, der Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem, gehören zu Palästina, das ist die von der internationalen Gemeinschaft vertretene und völkerrechtlich begründete Haltung. „Sie seit jeher als umstrittene Territorien zu bezeichnen und  damit die weitere Annektierung palästinensischen Landes zu rechtfertigen, ist charakteristisch für eine sich dem Frieden und der Gerechtigkeit verweigernde Einstellung“, resümiert Suhail Abu Shammala die Politik Israels.