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Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD)
Angriff auf das palästinensische Dorf Khan Al-Ahmar
Berlin – 16.Oktober 2018 - Ungeachtet zahlreicher scharfer internationaler Proteste und dringender Appelle an Israel, das Beduinendorf Khan Al-Ahmar östlich von Jerusalem nicht abzureißen, haben israelische Einsatzkräfte mit den Vorbereitungen für den Abriss begonnen. Polizeikräfte und Bauarbeiter rückten mit schwerem Gerät an, um Zufahrtswege für die Einsatzkräfte und erforderliche Fahrzeuge zu schaffen. Palästinensische und ausländische Aktivisten sowie Bewohner des Dorfes stellten sich den israelischen Bulldozern entgegen. Es kam zu brutalen Szenen von Polizisten gegen Aktivisten. Bilanz: 35 Verletzte und 11 verhaftete Demonstranten.

Bereits vor Wochen hatte der UN Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein, erneut den geplanten Abriss des Dorfes Khan Al-Ahmar und die damit verbundene Vertreibung von 180 Menschen, darunter viele Kinder, kritisiert und als eine schwere Verletzung internationalen Rechts bezeichnet. Er appellierte nochmals an Israel, von den Plänen Abstand zu nehmen und „das Recht der Bewohner, auf ihrem Land zu wohnen, zu respektieren“. Im Übrigen wies der Hohe Kommissar einmal mehr darauf hin, dass „das humanitäre Völkerrecht einer Besatzungsmacht verbietet, privates Eigentum zu zerstören oder zu konfiszieren.“

Nur wenige Tage zuvor hatte der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, John Ruggie, in den besetzten Gebieten Israel ebenfalls vor einem Abriss des Dorfes gewarnt. Auch die Bundesregierung, hatte Ende Mai „dringlich“ an die israelische Regierung appelliert, auf die Umsiedelung der Bewohner von Khan Al-Ahmar zu verzichten.

Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., appelliert an die Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft, den Abriss von Khan Al-Ahmar sofort zu stoppen und fordert die Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, Schutz für die Palästinenser zu leisten und Israel zur Verantwortung zu ziehen. Im Jahr 2016 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Res. 2334, in der er alle „Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, zu ändern…“ verurteilt.

 
PGD verurteilt Antisemitismus jeglicher Art
Berlin, 10.12.2017 – Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) verurteilt antisemitisches Verhalten und Parolen in allen möglichen Formaten, sei es auf Demonstrationszügen, Kundgebungen oder in den sozialen Netzwerken. 
 
„Das Demonstrationsrecht ist essentiell für eine funktionierende Demokratie und ein wichtiges Sprachrohr, um gemeinschaftlich aufzutreten und Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir unsere Identität bewahren und elementare Rechte beschützen und einfordern. Auch das Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien, zum staatlichen Gewaltmonopol und zur rechtsstaatlichen Ordnung gehört zu unserem Selbstverständnis. Wir akzeptieren auch keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet. Wir vermitteln diese Prinzipien in unseren Veranstaltungen genauso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und zu einem demokratischen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat“, skizziert Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der PGD, die Prämissen der PGD. 

 
PGD feiert in Dortmund
Presseerklärung
 
Berlin, den 28.12.2016. Mehr als 700 Menschen feierten am 25.12.2016 in Dortmund unter dem Motto „Palästina…Willensstark und blühende Seele“ ein fröhliches Fest. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V..
 
Die PGD ist ein Zugewinn für die große Gemeinschaft der  palästinensischstämmigen Bürger Deutschlands und ein Sprachrohr, um gemeinschaftlich aufzutreten und Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren. „Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir unsere Identität bewahren und elementare Rechte beschützen und einfordern. Auch das Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien, zum staatlichen Gewaltmonopol und zur rechtsstaatlichen Ordnung gehört zu unserem Selbstverständnis. Wir akzeptieren auch keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet, in unseren Reihen. Wir vermitteln diese Prinzipien in unseren Veranstaltungen genauso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und zu einem demokratischen, souveränen und lebensfähigen Palästinensischen Staat“, beschrieb Suhail Abu Shammala, Vorsitzender des Vereins, die Richtsätze der PGD.
 
„Zu behaupten, dass Anwesende Unterstützer von Terror seien, ist respektlos, diffamierend und ohne Zweifel falsch“, zeigte sich Suhail Abu Shammala bestürzt über einige Kommentare populistischer Gruppierungen. „Wir werden alle juristisch uns zur Verfügung stehenden Mittel verwenden, um dieser Verleundungskampagne Einhalt zu gebieten.“

 
Jerusalem - Hauptstadt der Palästinenser
Berlin, 07.12.2017 - Die US-Regierung hat die Stadt Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels zu erklären, hat eine gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt und wird die Friedensgespräche zerstören. Durch die Anerkennung hat sich die USA an der illegalen, völkerrechtswidrigen Annexion der heiligen Stadt Jerusalem durch Israel beteiligt. Derart werden alle Hoffnungen auf die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und Chancen auf einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten, zerstört. 

„Ost-Jerusalem ist nach internationaler Auffassung sog. besetztes Gebiet, sowohl rechtlich als auch politisch betrachtet. Eine Annexion Ost-Jerusalems durch Israel ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts, der Konventionen, der unterzeichneten Abkommen und des Mandats des Friedensprozesses. Die internationale Gemeinschaft und mit ihr auch Deutschland erkennt Israels Annexion der Stadt Jerusalem nicht an“, beschreibt Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., den Status Quo.

„Wir stellen klar, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels ist und dass seine illegale Annexion der Stadt sowie die Maßnahmen zur Durchführung dieses illegalen Vorgehens rechtswidrig sind. 
Wenn die US-Regierung beschließt, ihren internationalen Verpflichtungen und ihrer historischen Außenpolitik zuwiderzuhandeln, in dem sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, wird das nicht nur die internationale Anarchie und Respektlosigkeit gegenüber globalen Institutionen und Gesetzen fördern. Es wird vielmehr zu einer disqualifizierten Rolle bei jeder Initiative für einen gerechten und dauerhaften Frieden führen. Dieser Schritt wird Israel freie Hand bei der Fortführung der vollständigen Annexion und Isolierung des palästinensischen Jerusalems geben. Es wird dadurch eine bewusste historische, politische, kulturelle, demografische und geografische Transformation der besetzten Stadt fortgesetzt und die palästinensische Präsenz und Identität beseitigt“, konstatiert Abu Shammala das Handeln der USA.

Wir würdigen den Standpunkt der Bundesregierung in diesem Kontext und erwarten nun ihren Widerstand gegen die Entscheidung des US- Präsidenten  im Weltsicherheitsrat und im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der EU zum Ausdruck zu bringen und von den USA einzufordern, das Völkerrecht zu respektieren

 
Stoppt die Gazablockade
Presseerklärung

Berlin, 03.06.2016 – Rekordarbeitslosigkeit, schlechte Strom- und Wasserversorgung, keine Perspektiven. Die Lage im Gaza-Streifen ist derart dramatisch, dass ein UN-Bericht warnt, das Gebiet könnte bis 2020 unbewohnbar werden. Schuld ist die Blockade durch die israelische Besatzungsmacht.

Rund 19.000 Wohnungen, knapp 250 Fabriken und Werkstätten, sowie 300 Geschäfte wurden im Krieg im Sommer 2014 von den israelischen Militärkräften zerstört, fasst der UN-Bericht zusammen. Es kamen aber nur knapp sechs Prozent des für den Wiederaufbau benötigten Baumaterials in den überbevölkerten Küstenstreifen - der auf allen Seiten von Israel abgeriegelt ist. Strom gibt es häufig nur für wenige Stunden und das Grundwasser eignet sich überwiegend nicht als Trinkwasser.

Die Situation der 1,8 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens ist so schlimm, wie seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 nicht mehr, schreiben die Analysten des Thinktanks "International Crisis Group" in ihrem jüngsten Lagebericht. Zudem forderten 35 internationale Hilfsorganisationen vor Kurzem ein Ende der Abriegelung durch Israel und Ägypten. Doch die israelische Besatzungsmacht verstößt und missachtet seit mittlerweile 10 Jahren mit seinem Vorgehen gegen das palästinensische Volk  nicht nur in Kriegszeiten das internationale Völkerrecht, sondern vielmehr wird der Verstoß  tagtäglich durch die Entrechtung der Palästinenser  durchgeführt. Ohne Freiheit für Gaza, ohne ein Ende der Besatzung und ohne Anerkennung der Rechte der Palästinenser wird es keinen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben können.

„Die Weltgemeinschaft muss Druck auf die israelische Regierung ausüben, sodass Gaza wiederaufgebaut, der Hafen erbaut und der Grenzübergang Rafah für den Personen- und Güterverkehr und vor Allem für humanitäre Waren  durchweg geöffnet wird“, fast Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. die Forderungen der Kampagne zusammen. „Wir nehmen als deutsche Staatsbürger unsere Bundesregierung in die Pflicht aktiv der israelischen Besatzungspolitik ein Ende zu setzen. Bereits 2010 hatte der Bundestag einstimmig die Aufhebung der Blockade Gazas gefordert. Wir erwarten daher Konsequenzen gegenüber der israelischen Regierung.“

Von der deutschen Bundesregierung insgesamt fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere in die Nahostregion, wie auch die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungabkommens bis der Frieden in die Nahostregion einkehrt. Zudem erwarten wir die sofortige Beendigung der Kooperation mit Israel im Rahmen des EU-Forschungsprogramms, von dem israelische Rüstungskonzerne direkt profitieren.
 
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